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Wo bin ich: INFOTHEK | Asylverfahren | Überblick

 

Das Asylverfahren im Überblick

 

Infolge der andauernden Fluchtbewegung aus Krisenländern nach Österreich steht die primäre Frage, ob bzw. wem und in welchem Ausmaß Personen internationaler Schutz gewährt werden soll/muss, in der öffentlichen Diskussion.

 

Grundlage dafür kann in einem Rechtsstaat wie Österreich nur geltendes Recht sein. Dieses attestiert Österreich zwar eine humanitären Grundhaltung. Demgegenüber sieht sich Österreich dazu veranlasst, die daraus resultierenden Verpflichtungen vor allem budgetär und organisational handelbar zu halten. Daher werden zentrale gesetzliche Bausteine zum Thema Asyl und Integration laufend nachjustiert und haben aktuell eine oft nur kurze Lebensdauer.

HINWEIS: Bitte ziehen Sie bei der konkreten Beratung von Betroffenen zu einzelnen Themen immer die dafür verantwortlichen Fach-Einrichtungen und Behörden hinzu. Nur dann agieren Sie rechtssicher und versorgen Ihre Schützlinge mit garantiert aktuellen und verbindlichen Informationen!

Link zur detaillierteren BFA Infografik »

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Rechtsgrundlage | Kurzinformation

 

Österreich erkennt die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention an und verpflichtet sich damit, Flüchtlingen, die bestimmte Kriterien erfüllen, internationalen Schutz (Asyl) oder bei Vorliegen anderer dringlicher Gründe einen alternatives Aufenthaltsrecht zu gewähren. Ergänzend dazu definiert Österreich in seinem Staatsgrundgesetz und durch die Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention sein Selbstverständnis im fairen, unvoreingenommenen Umgang mit Flüchtlingen.

  • Zuständig für die Betreuung von Flüchtlingen und die Abwicklung des Asylverfahrens ist das Innenministerium (BMI)
  • Die außenpolitischen Rahmenbedingungen bzw. die Förderung der Integration von Flüchtlingen obliegen dem Europa-/Integrations-/Außen-Ministerium (BMEIA)
  • Abwickelnde Behörde ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das die Verfahren über die Regional- und Außenstellen (auch in Salzburg) abwickelt. Das BFA ist dem BMI unterstellt.
  • Im Instanzenzug bei Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuständig.

Die organisatorische Abwicklung des Asylverfahrens ist in folgenden Gesetzen geregelt:

  • Rechtsvorschrift für das Asylgesetz 2005 inkl. aller Änderungen bis dato
  • Rechtsvorschrift für das BFA-Verfahrensgesetz inkl. aller Änderungen bis dato

 

Mehr Informationen zur RECHTSGRUNDLAGE »

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Verfahrensablauf | Kurzinformation

 

Das Asylverfahren untergliedert sich in mehrere unterschiedlich lange Phasen bis zu einem endgültigen positiven oder negativen Bescheid.

  • Phase 1 - wenige Stunden: Antrag auf "internationalen Schutz" vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer Sicherheitsbehörde (inkl. 1. Interview)
  • Phase 2 - wenige Stunden bis mehrere Monate: Zulassungsverfahren = Feststellung ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist.
  • Meilenstein 1: Zulassung zum Asylverfahren
  • Phase 3 - bis zu 18 Monaten und länger: materielles Verfahren = Feststellung ob den BewerberInnen Asyl oder ein anderer Aufenthaltstitel zu gewähren ist (inkl. 2. Interview)
  • Meilenstein 2: Anerkennung als Asylberechtigte oder Zuerkennung eines anderen Aufenthaltstitels
  • Phase 4 - Dauer je nach Umfang: Beschwerdeverfahren gegen einen Asylbescheid
  • Phase 5: Ausreise oder Abschiebung bzw. Duldung

 

Mehr Informationen zum VERFAHRENSABLAUF »

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Asylbescheid | Kurzinformation

 

Im Rahmen des materiellen Verfahrens nach Zulassung zum Asylverfahren entscheidet das BFA über den Umfang einer Aufenthaltsberechtigung (in absteigender Reihenfolge):

  • Asylberechtigung unbegrenzt (altes Asylrecht - Antragstellung vor dem 15.11.2015) oder
    befristet auf 3 Jahre (neues Asylrecht - Antragstellung nach dem 15.11.2015)
  • Recht auf subsidiären Schutz befristet auf 1 Jahr
  • Bleiberecht befristet auf 1 Jahr (mit/ohne Zugang zum Arbeitsmarkt)
  • Abweisung des Asylantrages | Rückkehrentscheidung oder Duldung

Gegen jeden Bescheid kann eine Beschwerde eingelegt werden.

Familienanträge werden im Rahmen eines Familienverfahrens gemeinsam geprüft. Es kommt dabei die höchste anerkannte Aufenthaltsberechtigung für alle Familienmitglieder zur Anwendung.

 

Mehr Informationen zum ASYLBESCHEID »

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Rechtsberatung | Kurzinformation

 

Rechtsberatung während des Verfahrens (kostenlos)

Eine Rechtsberatung bei Fragen zum Zulassungs- oder Asylverfahren bzw. zu Möglichkeiten der Einflussnahme wird von den beiden vom Bund beauftragten Organisationen ARGE Rechtsberatung (Diakonie Salzburg) und Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) angeboten.

 

Beratung / Begleitung für RückkehrerInnen (kostenlos)

Für Flüchtlinge, die eine Unterstützung bei einer Rückkehr ins Herkunftsland benötigen, bieten der Verein Menschenrechte Österreich und die CARITAS Salzburg Rückkehrberatung und Begleitung (nur Caritas).

 

Rechtsbegleitung in Beschwerdeverfahren (kostenlos - amtswegig)

Gegen Entscheidungen im Zulassungs- bzw. materiellen Verfahrens besteht jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde. Dafür werden den AsylwerberInnen amtswegig kostenlose Rechtsvertretungen zugewiesen - wer, ist dem jeweiligen Bescheid zu entnehmen. Eine freie Auswahl der kostenlosen Rechtsvertretung ist nicht möglich.

 

Inanspruchnahme von spezialisierten RechtsanwältInnen (kostenpflichtig)

Es gibt eine Reihe von auf Asylrecht und -verfahren spezialisierte RechtsanwältInnen, die zu speziellen Fragestellungen (auch Interventionen) eingebunden werden können.

 

Mehr Informationen zur RECHTSBERATUNG »

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Tipps und Informationen aus der Praxis

 

Verfahrensbegleitung durch freiwillige HelferInnen »

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Nützliche Links

LINK BMI www.bmi.gv.at/...
LINK BMEIA www.bmeia.gv.at/...
LINK Asylkoordination http://asyl.at
LINK UNHCR www.unhcr.at/...

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